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Allgemeine Geschäftsbedigungen (AGB)
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1. Allgemeines
Für die Geschäftsbeziehung, (d.h. für sämtliche
Verkäufe, Lieferungen und Leistungen) zwischen der LiWiener
Handelsgesellschaft m.b.H. und dem Besteller (im weiteren Kunden,
Besteller oder Käufer genannt) gelten ausschließlich die nachstehenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung
gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die
LiWiener Handelsgesellschaft m.b.H. nicht an, es sei denn, die LiWiener
Handelsgesellschaft m.b.H. hätte ausdrücklich schriftlich ihre
Zustimmung dazu erteilt. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende
Bedingungen des Bestellers haben auch dann keine Gültigkeit, wenn die
LiWiener Handelsgesellschaft m.b.H. Bestellungen ausführt ohne zuvor
diesen Bedingungen ausdrücklich widersprochen zu haben. Mit der Abgabe
einer Bestellung aus dem Internet-Katalog von der LiWiener
Handelsgesellschaft m.b.H. erklärt sich der Käufer mit den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der LiWiener Handelsgesellschaft m.b.H.
einverstanden und an sie gebunden.
2. Vertragssprache
Die
Vetragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst
und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher und englischer
Sprache angeboten.
3. Angebote und Preise
Alle Preise
sind in EURO angegeben. Die in den Shop-Katalogen auf den
Internetseiten von LiWiener Handelsgesellschaft m.b.H. genannten Preise sind immer
Barzahlungspreise inklusive der jeweiligen gemeinschaftsrechtlichen
Umsatzsteuer ohne Versandkosten oder Nachnahmespesen und gelten
ausschließlich bei Bestellung per Internet. Alle Angebote sind
freibleibend, ein Zwischenverkauf ist vorbehalten. Alle Preise sind
Tagespreise und werden den Marktveränderungen entsprechend laufend
angepaßt. Es gelten immer die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Wird die Bestellung mittels Kreditkartenzahlung abgewickelt, wird zusätzlich eine Kreditkartenbearbeitungsgebühr von 3% des Gesamtwertes der Bestellung verrechnet.
4. Bestellung und Vertragsabschluß
Bestellungen
von Waren und Dienstleistungen aus dem Internet-Katalog werden von der
LiWiener Handelsgesellschaft m.b.H. nur über das Internet
entgegengenommen. Zum wirksamen Vertragsabschluß ist eine schriftliche
Auftragsbestätigung durch die LiWiener Handelsgesellschaft m.b.H.
erforderlich. Diese wird durch Lieferung und/oder Rechnungsstellung
ersetzt. Mündliche Nebenabreden und Abweichungen der
Geschäftsbedingungen von der LiWiener Handelsgesellschaft m.b.H.
bedürfen der Schriftform. Dies gilt ebenfalls für den Verzicht auf das
Formerfordernis. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website
ist die LiWiener Handelsgesellschaft m.b.H. nicht zu einem
Vertragsabschluß verpflichtet, ebenso dann nicht, wenn der Lieferant
der LiWiener Handelsgesellschaft m.b.H. die LiWiener
Handelsgesellschaft m.b.H. trotz vertraglicher Verpflichtung, aus
welchem Grund auch immer, nicht mit der bestellten Ware beliefert. In
diesem Fall wird der Besteller darüber informiert, daß das bestellte
Produkt nicht zur Verfügung steht.
Bei Rechtsgeschäften mit
Verbrauchern im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes
gelten diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen insoweit, als
sie nicht zwingend anzuwenden Bestimmungen des
Konsumentenschutzgesetzes widersprechen.
5. Lieferzeiten
Nach
der Bestellung erhält der Kunde eine automatische E-Mail mit der
Bestätigung der jeweiligen Bestellung. Die Auslieferung ab dem
Versandlager der LiWiener Handelsgesellschaft m.b.H. erfolgt bei
lagernden Artikeln (diese Information ist bei den angebotenen Artikel
vermerkt) im Normalfall innerhalb von zwei Werktagen ab
Bestellbestätigung, aber jedenfalls innerhalb der gesetzlich
vorgeschriebenen Lieferfrist von 30 Tagen ab Bestelldatum. Tritt der
Fall ein, daß unvorhergesehen die Lieferzeit länger ist als angegeben,
wird der Kunde in jedem Fall von Mitarbeitern der LiWiener
Handelsgesellschaft m.b.H. direkt kontaktiert und über die Lieferzeit
Einvernehmen hergestellt.
Angaben über die Lieferfrist sind
unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich
zugesagt wurde. Im letzteren Fall beschränkt sich Ersatzpflicht von der
LiWiener Handelsgesellschaft m.b.H. auf die kostenlose Rücknahme
verspätet gelieferter Waren. Terminlieferungen müssen schriftlich von
der LiWiener Handelsgesellschaft m.b.H. zugesagt und bestätigt werden.
6. Rücktrittsrecht
Besteller,
die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können
binnen einer Frist von vierzehn Werktagen ab Erhalt der Lieferung der
bestellten Waren von Kauf zurücktreten. Es genügt, wenn die
Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen
abgesendet wird. Die Rücksendung der Ware hat binnen drei Werktagen
nach absenden der Rücktrittserklärung zu erfolgen. Im Falle des
Rücktritts findet eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung des
Kaufpreises nur Zug um Zug gegen rechtzeitige Zurückstellung der vom
Besteller erhaltenen Waren statt.
Bedingung hierfür ist, daß
sich die rückgesendete Ware vollständig in ungenütztem und
ungebrauchten und in als neu wiederverkaufsfähigen Zustand befindet und
in der unbeschädigten Originalverpackung zurückgeschickt wird. Die
Kosten des Versandes gehen zu Lasten des Kunden. Bei Rücksendung ist
eine Kopie der Rechnung beizufügen. Bei einer Rücksendung haftet die
LiWiener Handelsgesellschaft weder für Beschädigung noch Verlust der
Ware. Rückgabe ist bei Kunden-Sonderbestellungen nicht möglich.
7. Lieferung
Die
LiWiener Handelsgesellschaft m.b.H. behält sich das Recht vor, das
jeweilige Leistungsangebot von "www.liwiener.com" und "www.liwiener.at" inhaltlich jederzeit
zu verändern. Sind nicht alle bestellten Artikel lieferbar, werden die
sofort lieferbaren umgehend und weitere sobald diese verfügbar sind,
nachgeliefert. Versendungskosten werden gesondert verrechnet. Die
Lieferung erfolgt mit oder ohne Nachnahme mit internationalem
Paketzustelldienst. Eine Lieferung bestellter Artikel kann nur an eine
vom Besteller angegebene geographische Adresse (Straße, Gasse, Platz,
Weg, ect. mit Hausnummer) erfolgen, eine Auslieferung an ein Postfach
findet durch die LiWiener Handelsgesellschaft nicht statt.
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
8. Eigentumsvorbehalt
Die
von der LiWiener Handelsgesellschaft m.b.H. gelieferte Ware bleibt bis
zur völligen Bezahlung Eigentum von der LiWiener Handelsgesellschaft
m.b.H.. Vor vollständiger Bezahlung der Ware ist es dem Kunden
untersagt, die Ware zu verpfänden, sicherungsweise zu übereignen oder
Dritten sonstige Rechte daran einzuräumen.
9. Garantie, Mängelrüge und Gewährleistung
Offensichtliche
Mängel sind sofort nach Auffinden der LiWiener Handelsgesellschaft
m.b.H. gegenüber anzuzeigen. Die Gewährleistung begrenzt sich auf die
gesetzlich vorgegebene Frist von 2 Jahren. Bei berechtigt beanstandeten
Mängeln wird entweder kostenloser Ersatz oder Verbesserung vorgenommen,
wofür eine angemessene Frist einzuräumen ist.
Die LiWiener
Handelsgesellschaft m.b.H. haftet nicht für Mängel, die infolge
fehlerhafter Handhabung des Käufers oder durch Fremdeinwirkung
entstanden sind. Die Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen.
Wurden unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten
durchgeführt, wird die Haftung auch für die daraus entstehenden Folgen
aufgehoben. Weitergehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere
Schadenersatzansprüche einschließlich entgangenen Gewinns oder wegen
sonstiger Vermögensschäden des Käufers sind ausgeschlossen.
Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten,
insbesondere in Prospekten, sind nur verbindlich, wenn dies
ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Derartige Angaben stellen
keine Zusicherungen von Eigenschaften dar, auch dann nicht, wenn sie
Normangaben, wie zum Beispiel nach DIN enthalten. Angaben zum Gewicht
des von der LiWiener Handelsgesellschaft m.b.H. angebotenen Papier
unterliegen der handelsüblichen Schwankung von ±5%.
10. Haftung - Haftungsausschluß
Die
LiWiener Handelsgesellschaft m.b.H. haftet ausschließlich nur für
Schäden bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Das Vorliegen von
leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein
Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Der Ersatz
von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden,
Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Kunden ist
ausgeschlossen. Die LiWiener Handelsgesellschaft m.b.H. als Betreiber
von "www.liwiener.com" und "www.liwiener.at" erbringt die Leistungen mit größter Sorgfalt,
haftet aber nicht für die von Dritten zur Verfügung gestellten bzw. von
Dritten bezogenen Leistungen.
Die Inhalte des Internet-Kataloges
werden von den Mitarbeitern der LiWiener Handelsgesellschaft m.b.H. mit
größter Sorgfalt erstellt und regelmäßig überarbeitet und aktualisiert.
Die darin enthaltenen Beschreibungen beziehen sich in allen Angaben auf
die Daten zu den jeweiligen Produkten. Die LiWiener Handelsgesellschaft
m.b.H. übernimmt keine Haftung für eventuelle Druckfehler, technische
Änderungen an den Waren, Eigenschaften der Waren, Änderungen bzgl. des
Lieferumfangs oder für die anhaltende Lieferfähigkeit der angebotenen
Waren, ebenso übernimmt die LiWiener Handelsgesellschaft m.b.H. keine
Haftung für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität
der bereitgestellten Informationen. Die LiWiener Handelsgesellschaft
m.b.H. und deren Lieferanten haften in keinem Fall für direkte oder
indirekte Schäden oder Folgeschäden, einschließlich entgangenen
Geschäftsgewinns oder entgangener Einsparungen.
11. Copyright
Alle
Nachrichten, Grafiken und das Design der Web-Site der LiWiener
Handelsgesellschaft m.b.H. dienen ausschließlich der persönlichen
Information der Kunden der LiWiener Handelsgesellschaft m.b.H.. Die
Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko. Alle Daten dieses Angebotes
genießen den Schutz nach §4 und §§87a ff Urheberrechtsgesetz. Die
Reproduktion, das Kopieren und der Ausdruck der gesamten Web-Site sind
nur zum Zweck einer Bestellung bei Digitalstore Vienna erlaubt. Jede
darüber hinausgehende Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung
und/oder öffentliche Wiedergabe überschreitet die übliche Nutzung und
stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar.
Im Falle einer
unbeabsichtigten Copyrightverletzung durch die LiWiener
Handelsgesellschaft m.b.H. wird das entsprechende Objekt unverzüglich
nach Benachrichtigung von der Seite entfernt. Außerdem haftet die
LiWiener Handelsgesellschaft m.b.H. nicht für die Inhalte von Webseiten
Dritter, auf die über Hyperlink ein Zugriff von der Webseite von
LiWiener Handelsgesellschaft m.b.H. besteht. LiWiener
Handelsgesellschaft m.b.H. übernimmt auch keine Haftung für mittelbar
oder unmittelbar verursachte Schäden, die durch Verwendung der von der
LiWiener Handelsgesellschaft m.b.H. bereitgestellten Informationen
entstehen könnten.
12. Datenschutz
Die Mitarbeiter der
LiWiener Handelsgesellschaft m.b.H. unterliegen den
Geheimhaltungspflichten des Datenschutzgesetzes. Auch die bloße
Tatsache eines stattgefundenen Nachrichtenaustausches unterliegt der
Geheimhaltungspflicht. Routing- und Domaininformationen müssen und
dürfen jedoch weitergegeben werden. Der Kunde anerkennt, daß die
Verwendung der im Vertrag angeführten Daten über den Kunden für Zwecke
der Auftragsabwicklung, Buchhaltung und der Kundenevidenz von der
LiWiener Handelsgesellschaft m.b.H. gespeichert und verarbeitet werden.
Die Daten werden der LiWiener Handelsgesellschaft m.b.H. zur Erfüllung
von gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs
verwendet. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies
ist für die Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich. Die
Vertragspartner der LiWiener Handelsgesellschaft m.b.H. sind über deren
Datenschutzbestimmungen instruiert und LiWiener Handelsgesellschaft
m.b.H. diesbezüglich verpflichtet.
Bei weiteren Fragen steht die
Informationsstelle für Datenschutzbestimmungen zur Verfügung, bei
allgemeinen Fragen, Beschwerden, ect. office@liwiener.com
13. Abbildungen
Alle
Abbildungen von Produkten innerhalb des Internet-Katalogs der LiWiener
Handelsgesellschaft m.b.H. können vor allem in Farbgestaltung und
Designdetails vom Original abweichen. Teilweise können Symbolbilder
verwendet werden. Aus der Darstellung der Produkte und den jeweiligen
Abbildungen können keinerlei Ansprüche an die LiWiener
Handelsgesellschaft m.b.H. abgeleitet werden.
14. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Erfüllungsort
und Gerichtsstand ist der Sitz der Gesellschaft, für Konsumenten im
Sinne des KschG gilt § 14 KSchg. Es gilt österreichisches Recht unter
Ausschluß des UN-Kaufrechts.
15. Salvatorische Klausel
Bei
Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen bleibt die Wirksamkeit
der übrigen unberührt. Die unwirksame Klausel wird sodann
einvernehmlich durch eine andere ersetzt, die wirtschaftlich in ihrer
Intention der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.
16. Impressum
Bitte klicken sie hier.
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